Adieu Rechtsstaat part sonstwas

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BOA, diese…..verfassungsfeindlichen Arschlöcher!

[…] Damit erhalten die Ermittler des Bundeskriminalamtes zahlreiche neue Befugnisse, zu denen die Videoüberwachungen von Wohnungen ebenso zählen wie die Online-Durchsuchung privater Computer.

So, haben sie es endlich heimlich durchgeboxt, ja? Wurde der Laden schon in Diktatur umgetauft, oder warten die damit noch ein bisschen?
Ich fass es nicht, kriegen die tatsächlich das Recht in Wohnungen einbrechen zu dürfen, ich dachte ja immer die sollten uns vor Einbrüchen schützen und nicht umgekehrt!
Aber wir können alle beruhigt aufatmen, denn Schäuble erklärt uns:

„Persönliche Daten und Privatsphäre blieben genügend geschützt, sagte er. Das Paket entspreche allen verfassungsrechtlichen Vorgaben, die Verunsicherung sei unbegründet.

Ja, das wusste natürlich keiner! Dann können wir die ganzen Anschuldigungen gegen Telekom, Bahn&Co ja auch abwenden. (Nebenbei gesagt, ich genieße die Datenschutzskandale der Telekom in letzter Zeit in vollen Zügen ;)
Nein, aber zu behaupten, dass die Verunsicherungen unbegründet seien ist echt eine Frechheit! Solche Befugnisse haben Deutschland ja auch noch nie in die Scheisse geritten!! Noch NIE!!!!!!
Und wenn jemand aus welchem Grund auch immer die big brother Wohnung eines Verdächtigen betritt, wird dann nicht u.a. die Privatsphäre des Besuchers verletzt? Wie wollen die sowas ausschließen?? Wollen die sowas ausschließen???
Ich interpretiere Schäubles Statement ja so:
„Es gibt keinen Grund zur Verunsicherung, denn wir haben die Gesetze schon soweit verbogen, dass das alles völlig legal sein wird! Welche Daten sind schon noch persönlich..“

Und was haben die gerade noch so beschlossen? Datenweitergabe an die USA! Na dann ist das ja alles wirklich kein Problem mehr mit der Verfassung usw.!!!!
Die Amerikaner kennen sich schließlich aus mit Datenschutz, die haben den immerhin schon fast vollständig abgebaut!!
Erzählen uns was von Datenschutz und wollen Informationen über unliebsame Bürger an die USA weitergeben! Vor allem liegen Menschen ja auch NIIIEEEMALS falsch mit ihren Anschuldigungen! Besonders Amerikaner nicht, das trifft ja immer wenn dann nur die Richtigen!

Ist eigentlich noch irgendjemand so blöde und checkt nicht was hier abläuft?

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