Ok, einige wird es möglicherweise schon nerven, aber der Aktualität halber gibt’s mal wieder einen Eintrag mit Bezug auf die unmittelbar bevorstehende Wahl:
Diejenigen von Euch, die nicht vollkommen uninformiert sind, haben sicherlich mitbekommen wie seit einiger Zeit jede Partei versucht, den Anschein zu erwecken als würden sie sich für die Bürgerrechte interessieren. Als erstes ist mir dieser Umstand bei der Verräterpartei aufgefallen. Das war zu dem Zeitpunkt als es gerade extrem chic wurde, ständig über die globale Erwärmung und Klimaschutz zu reden und sogar Parteien die bekanntlich auf so etwas scheißen, wie unter anderem die CDU, fleißig bekundet haben, dass hier unbedingt gehandelt werden müsste bevor es zu spät ist und die Umwelt ja doch ganz wichtig ist, etc. – mehr oder weniger hatte innerhalb kürzester Zeit jede Partei sich den Umweltschutz ganz dick auf die Fahnen geschrieben, so dass die Grünen, die Umfragetechnisch eh ziemlich am Arsch waren sich überlegen mussten wofür oder wogegen SIE jetzt auf einmal sein sollen, weil die anderen sich offenbar tatsächlich erdreistet hatten, ihnen ihr Kernthema wegzunehmen. Kurze Zeit später fingen die Grünen also damit an, einen auf Bürgerrechtspartei zu machen. Nur “leider” kam das bei all den Leuten, die sie potenziell damit hätten ansprechen können (soll heißen als Wähler gewinnen) nicht gerade gut an, da die Partei sich seit ’99 wie wild darum bemüht hatte, jegliche Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Die FDP und zum Teil die Linken hatten in ihrem Wahlprogramm seit längerem zumindest auf dem Papier stehen, dass sie eigentlich gegen solche Sachen wie staatliche Totalüberwachung, präventives Abknallen potentieller Terroristen und Spionage im Dienste der Contentmafia sind – allerdings haben sie diese Punkte nie an die große Glocke gehangen; es hat sich für sie einfach nicht gelohnt, denn das “wichtigste” ist ja nun mal, bei der Wahl Prozente abzusahnen, egal was danach kommt. Erst als sich so langsam abzeichnete, dass man ja doch zwei, drei – vielleicht sogar noch einen oder anderthalb mehr – Pozentpunkte an eine Partei wie die Piraten verlieren könnte, haben sie auf einmal angefangen, sich darüber Gedanken zu machen, wie man diesen kleinen, aber im Endergebnis vielleicht ausschlaggebenden Prozentsatz für sich sichern könnte. Und wer hätte gedacht, auf welch genial unerwartete Idee sie gekommen sind? Auch auf einmal einen auf Bürgernähe und Bürgerrechte machen!! Jeder der solche bzw. solche Videos oder solche Websites sieht, merkt schon wie der Hase läuft. Vollkommen ungeachtet der Tatsache, dass FDP den Großen Lauschangriff direkt (mit) zu verantworten haben und die SPD diejenigen waren, welche die Erkennungsdienstliche Behandlung die bei der Beantragung von Reisepässen verpflichtend ist, die Vorratsdatenspeicherung und die neue deutsche Internet-Zensurinfrastruktur mitzutragen haben.
Während all dieses Theater vonstatten ging, hielt sich die Union verständlicherweise zurück – denn all die Dinger, die von den anderen so schlechtgeredet werden (obwohl sie in großem Umfang mit dafür verantwortlich sind), wurden von ihnen schließlich immer und immer wieder verteidigt und als super effektive Maßnahmen gegen die ganzen Terroristen, die Deutschland ständig angreifen oder es zumindest versuchen und gegen die sich ins Maßlose steigernde Kriminalität angepriesen. Dazu passt dieses Video – das Gerüchten zufolge von der jungen Union oder einem/einigen ihrer Mitglieder stammen soll. Es sollte jedenfalls nachdenklich stimmen, warum unter dem youtube-Account NUR dieses eine Video hochgeladen wurde und auf der Profil-Seite des Nutzers der Link zu einem Blog aufgeführt ist, das auch nur EINEN Eintrag enthält – der sich wiederum nur auf das Video bezieht, das die Ziele der Piratenpartei ins lächerliche zu ziehen versucht, übertrieben darstellt und so weiter.
Um zum Punkt zu kommen: Die CDU hat sich also als scheinbar einzige etablierte Partei nicht großartig darum gekümmert, als Freund von Bürgerrechten wahrgenommen zu werden (brauchen sie anscheinend auch nicht, sie haben ja eh die besten Umfragewerte). Umso mehr ist mir die Kinnlade nach unten geklappt, als ich heute durch einen guten Kollegen auf DIESEN Text hier aufmerksam gemacht wurde. Um’s kurz zu machen: Was dort steht ist der absolute Oberhammer. Wer von Euch Zeit hat, sollte sich das mal komplett durchlesen, der Rest aber zumindest den letzten Absatz, der alles auf den Punkt bringt – den zitiere ich hier mal als ganz besonderen Leckerbissen gleich vorweg:
Deswegen gilt: Wer seine Stimmen für die Rückgewinnung unserer Freiheitsrechte einsetzen will, muss bei dieser Bundestagswahl FDP, CDU oder CSU wählen. Wer daran zweifelt, ob er eine dieser Wahlmöglichkeiten vertreten kann, der sollte die Sachfragen des Wahl-o-maten und des Wahltests beantworten. Wer hier in den meisten Fragen (über 50%) etwa mit der FDP überein stimmt, der kann am Sonntag guten Gewissens seine Stimmen für die Zukunft unserer Freiheitsrechte einsetzen. Es gibt keine Alternative: Wir brauchen dringend freiheitsfreundliche Politiker an der Macht. Nicht nur mit Verfassungsbeschwerden, auf Demonstrationen und in Petitionen, sondern auch in der Wahlkabine am Sonntag müssen wir alle unsere Stimme erheben für unser Recht auf ein Leben in Freiheit statt Angst.
Das sollte man sich also auf der Zunge zergehen lassen. Nach einer beileibe nicht kurzen Analyse der politischen Landschaft und der Positionen der Parteien kommt der Autor hier tatsächlich zu dem Schluß, dass die CDU unser aller Rettung vorm Polizei-, Ãœberwachungs- und Präventionsstaat ist. Die CDU!! Wie konnten wir das vorher nur die ganze Zeit übersehen??! Wie Karl Nagel einmal sagte: “Politik macht krank (…)” – und ich kann nur zustimmen – scheinbar vor allem geistig. Prost.
