Vorratsdatenspeicherung am kippeln. Oder so.
Tuesday, March 2nd, 2010 by Nosports -----Laut dem heutigen Urteil verstoßen die Paragrafen 113a und b des Telekommunikationsgesetzes gegen das Grundgesetz und sind damit nichtig. Die gespeicherten Daten sind zu löschen. Den Beschwerdeführern müssen vom Staat die Auslagen erstattet werden.
Das klingt ja erstmal durchweg positiv, aber keine angst, es ändert sich nichts. Die nächsten Absätze klingen da nämlich schon wesentlich normaler:
Die Vorratsdatenspeicherung sei zwar nicht grundsätzlich verfassungswidrig, aber ihre derzeitige Umsetzung, so das Gericht. Es fehlten normenklare Regelungen zur Datenverwendung und Datensicherheit. [...] Die in Deutschland praktizierte Vorratsdatenspeicherung gehe über die europarechtlichen Vorgaben weit hinaus, so der Richter. Einen Konflikt mit der EU-Richtlinie sieht das Bundesverfassungsgericht nicht, denn die entsprechende Richtlinie könne durchaus grundgesetzkonform umgesetzt werden. Der Gesetzgeber muss nun ein neues Abhörgesetz erarbeiten.
Hä?! Ob man daran glaubt, oder nicht, es heißt doch schon, dass auf die Daten nur bei besonders schweren Straftaten -sprich wenn Menschenleben in Gefahr sind- zugegriffen werden darf. Wie will man das denn noch verschärfen, geschweige denn klarer regeln? Wie will man trotz speichern die Datensicherheit besser gewährleisten? Das ist doch Hühnerkacke!
War ja klar das da mal keiner sagt, dass die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich verfassungswidrig ist. Das traut sich mal wieder keiner! Warum eigentlich nicht? Weil es grundsätzlich verfassungskonform ist die Telefon und Internetverbindungen sowie Aufenthaltstandsorte aller Bürger pauschal zu speichern? Also bitte.
Der O-Ton vom Berufsarschloch Wolfgang -Schäuble 2.0- Bosbach ist auch nicht schlecht: “Sollte das Gericht das Gesetz verwerfen, werden viele Täter nicht mehr überführt werden können. Die Terrorhelfer sind hochkommunikativ und konspirativ, wir brauchen den Datenzugriff.”
“Hochkommunikativ” ^^
