Weg frei in den bundesweiten Computerstaat

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Im Siegesfeiergetummel des neuen US Präsidenten haben unsere Antibürgerrechter es endlich geschafft:

[…]
Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur „vorsorglichen“ Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen.[…]

1949 sagte jemand “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.”
Und CDU Politiker Bosbach sagte 2007: “Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten.”
Aber ich will jetzt garnicht so auf der CDU herumhacken.

Die SPD konnte dabei durchsetzen, dass das Instrument zum verdeckten Zugriff auf IT-Systeme zunächst bis 2020 befristet werden soll.

Wer hat uns verraten?

Ich habe angst zu schreiben was ich denke. Könnte in ein paar Jahren als Hochverrat geahndet werden..

Nachtrag: Das wollt ich noch eben sagen, das BKA-Gesetz wurde gestern Abend schon beschlossen und jetzt, 24 Stunden später liest man zum ersten mal darüber. Bei heise.de. Bravo, DPA!

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