Weg frei in den bundesweiten Computerstaat
-----Im Siegesfeiergetummel des neuen US Präsidenten haben unsere Antibürgerrechter es endlich geschafft:
[...]
Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur “vorsorglichen” Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen.[...]
1949 sagte jemand “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.â€
Und CDU Politiker Bosbach sagte 2007: “Niemand hat die Absicht einen Ãœberwachungsstaat zu errichten.â€
Aber ich will jetzt garnicht so auf der CDU herumhacken.
Die SPD konnte dabei durchsetzen, dass das Instrument zum verdeckten Zugriff auf IT-Systeme zunächst bis 2020 befristet werden soll.
Ich habe angst zu schreiben was ich denke. Könnte in ein paar Jahren als Hochverrat geahndet werden..
Nachtrag: Das wollt ich noch eben sagen, das BKA-Gesetz wurde gestern Abend schon beschlossen und jetzt, 24 Stunden später liest man zum ersten mal darüber. Bei heise.de. Bravo, DPA!
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