Was passiert nur in diesem Land…

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Langsam wird es ja echt schon gefährlich die CDU/CSU zu kritisieren… Die schrecken ja schon vor nichts mehr zurück.. Bei einem Mitglied der Piratenpartei (Einer Datenschutzorganisation) in Bayern wurde die private Wohnung durchsucht.

Hintergrund der Hausdurchsuchung war der Staatsanwaltschaft München I zufolge, die den Durchsuchungsbefehl ausstellte, der Versuch, einen Informanten zu ermitteln, der der Piratenpartei im Januar ein Dokument aus dem Münchner Justizministerium zugespielt hatte. Der Inhalt der damals an die Öffentlichkeit gegebenen Schreiben legte nahe, dass in Bayern bereits „Trojaner“ zum Abhören von Internettelefonaten eingesetzt wurden.

Weil ich es selbst nicht besser hinkriege, zitiere ich mal den geschätzten Strafverteidiger Udo Vetter der hier folgendes sagte:

„Die bayerischen Behörden haben ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet und versuchen jetzt, die Kritiker mundtot zu machen“, sagte Strafrechtler Udo Vetter der FR. Die Durchsuchung sei ein höchst fragwürdiges Mittel, um die undichte Stelle in der Behörde zu finden. „Die Strafjustiz wird instrumentalisiert, um unbequeme Behördenmitarbeiter einzuschüchtern, die auf Missstände hinweisen.“

Was er damit sagen will ist: Das sind Mafia-Methoden, die hier zum Vorschein kommen.
Und Hand aufs Herz. Sieht das irgendjemand anders?
Das einzigst nette an der Geschichte ist das die ihre Platten verschlüsselt haben.. :)

Und natürlich KEIN WORT von dem ganzen auf Tagesschau.de.

<via>

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01 Response to “Was passiert nur in diesem Land…”

  1. Ralphs Piratenblog Says:

    Die Hausdurchsuchung…….

    Ich sammle jetzt erst einmal die Links zusammen und werde mir im Laufe der Zeit überlegen, was ich da noch alles dazu schreiben kann an Ergänzungen. Ich hoffe, das stört keinen, mir verkrampft sich da immer noch ein wenig der Magen dabei.
    Aber bitte…

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