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Weil eigentlich zu erfreulich.
Seit letztem Monat gibt es ein Recht auf digitale Privatsphäre und heute wurde die Vorratsdatenspeicherung im Eilantrag vom Verfassungsgericht teilweise gekippt.
Sie besteht nachwievor, allerdings haben es Ermittler nun schon nicht mehr ganz so einfach Rasterfahndungen durchzuführen und Gebrauch soll wie auch im Falle der Onlinebeschnüffelungen nurnoch dann gemacht werden, wenn ein konkreter Verdacht besteht in dem es um Leben und Tod geht.
Irgendwo hatte ich auch gelesen gehabt das ein Eilantrag bis Dato noch NIE vom Bundesverfassungsgericht durchgelassen wurde.
Nebenbei wurde die automatische KFZ-Kennzeichenerfassung vor ein paar Tagen auch für verfassungswidrig erklärt und weil gerade alles so gut läuft, fordert der AK Vorratsdatenspeicherung den Rücktritt von Frau Zypries:

„Frau Zypries hat die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht. Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar“

Dem widerspricht wohl keiner.
Wenn dann erstmal die Studie aus dem Max-Planck-Institut nach oben gesickert ist, wird der ganze Speicherwahn hoffentlich bald mal ganz gekappt. Laut dieser Studie soll u.a. die Vorratsdatenspeicherung die Verbrechen-aufklärungsquote nämlich mal um gerade 0,002% anheben!!1!
Ausserdem: Wenn das Auslesen der Daten verfassungswidrig ist, dann muss das allgemeine Speichern der Daten doch auch verfassungswidrig sein, oder täusche ich mich da? Ich glaube einfach nicht das die so toll gesichert sind das da keiner dran kann, tut mir ja leid!
Und diese albernen und unnötigen Speicherspielereien unserer Gurkenregierung (Bundesverfassungsgericht ausgeschlossen) spiegeln sich zudem auch in meiner EWEtel Rechnung wieder!

Egal jetzt, sonst muss ich das Topic ändern, hier noch etwas Popcorn, unser Opferschäuble feiert immernoch Erfolg, der merkt echt garnichts mehr. XD
Der hier z.b.:

Die in Deutschland vereitelten Anschläge belegen die anhaltend hohe Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus.

ROTFL Klar, die durch die 0,002% verbesserte Aufklärungsrate nun aufgeklärten, aber nicht begangenen Straftaten werden ausschließlich abgewendete islamistische Massenvernichtungsanschläge gewesen sein. ^^
Wann tritt der eigentlich endlich zurück? Wenn die doch eh grad so am aufräumen sind..
Oder behalten sie den noch ein bisschen als eine Art Hofnarr? Als Jeck und Harlekin… Als Clown und Kasperle…

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